(...) Zuletzt sind mit Mitteln, die früher für Arbeitsmarktpolitik eingesetzt wurden, z.B.Internetauftritte der Hamburg Touristik und vieles anderes finanziert worden. (...) Begründet wird dieser Raubbau damit, dass durch Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze geschaffen würden, die dann auch den Langzeitarbeitslosen zu Gute kämen. (...)
(...) Es handelt sich weder um Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit noch um anderweitige Mittel die ansonsten der Bundesagentur für Arbeit zustehen würden. Sollten in dem von ihnen genannten Zusammenhang Mittel bereit gestellt werden, handelt es sich allein um Haushaltsmittel der Freien und Hansestadt Hamburg, die, auch insoweit kann ich Sie beruhigen, auch bisher nicht für arbeitsmarktpolitische Zwecke vorgesehen waren. Vielmehr handelt es sich hierbei um Rücklagen die die Stadt vorsorglich gebildet hatte, um einen eventuellen Anstieg der Arbeitslosenzahlen und den damit verbundenen Kosten begegnen zu können. (...)
(...) das Gesetz will, daß einfache Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind. Ich halte es für richtig, daß ein Gesetz, das der Gesetzgeber beschlossen hat, auch angewendet wird. (...)
(...) Der Umgang mit religiösen Gegenständen bei Olympischen Spielen ist klar in der Olympischen Charta des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) geregelt. Deren Regel 51 besagt, dass in Olympischen Stätten keinerlei politische, religiöse oder ethnische Werbung erlaubt ist. (...)
(...) der ausgehandelte Vorschlag ist ein Kompromiss in der Großen Koalition. Tatsächlich hätte ich mir durchaus eine reduziertere Altersvorsorge (z.B. mit Abschlägen wie bei anderen Arbeitnehmern auch) vorstellen können. Immerhin geht es ein wenig in die richtige Richtung. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich davon überzeigt, dass unsere Gesetze der Lebenswirklichkeit entsprechen müssen! Das bedeutet auch, dass der Gesetzgeber nicht die Augen vor technischen Neuerungen verschließen darf, erst recht nicht, wenn sie von Straftätern genutzt werden. Deswegen setze ich mich dafür ein, moderne rechtsstaatliche Regelungen zu schaffen und Grauzonen zu vermeiden! (...)