Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas R. • 17.02.2026
Nehmen Sie die umstrittene Änderung des Polizeigesetzes in Bezug die Palantir Software zurück.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt

Frage von Herbert K. • 17.02.2026
Wie wollen Sie im Falle ihres Sieges bei der nächsten NRW-Landtagswahl, dann als neuer SPD Ministerpräsident, sicherstellen dass das Land NRW seine 2015 in Paris eingegangenen Verpflichtungen erfüllt?
Jochen Ott
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD
Frage von Thomas S. • 17.02.2026
Versorgung psychisch Kranker(Kinder) nach Beihileverordnung: wann werden Gruppentherapien für psychisch Kranke endlich angemessen honoriert
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich gehe davon aus, dass die Novellierung der Gebührenordnungspositionen auch auf der Agenda der fachlich zuständigen Bundesgesundheitsministerin eine wichtige Rolle spielt.

Frage von Jakob W. • 17.02.2026
Warum entsteht eine wachsende Kluft zwischen der Entwicklung der Nominallöhne (und Abgeordnetendiäten) und der Besoldung/TV-L?
Portrait von Jörn Domeier
Antwort 18.02.2026 von Jörn Domeier SPD

Ich spreche mich für eine wesensgleiche Übernahme des jüngsten Tarifabschlusses für Angestellte und Beamte aus.