Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Der Entwurf liegt vor, wird nach Kritik überarbeitet. Erhöhungen fließen bereits als Abschlag. Ich erwarte den Kabinettsbeschluss nach der Sommerpause.

Wir gehen von einem Menschenbild aus, das Würde nicht an Leistung knüpft. Wer in Not gerät, verdient Unterstützung – nicht Misstrauen.

Wir haben gefordert, die Altersversorgung pflegender Angehöriger nicht zu kürzen, und darauf hingewiesen, dass eine Kürzung um bis zu 30 % gerade jene Menschen träfe, die durch ihre unentgeltliche Pflegeleistung den Staat massiv entlasten und selbst am stärksten von Altersarmut bedroht.

Nein, ich bin nicht über die Liste der CDU abgesichert. Ich trete als Direktkandidat für Marzahn-Mitte an und bin dort mit der Erststimme direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus wählbar.