Frage von Max W. • 31.01.2025
Antwort von Johanna Selbert SPD • 31.01.2025
Ja, ich stehe hinter einem AfD-Verbotsverfahren
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Frage von Johannes C. • 31.01.2025
Antwort von Kaja Steffens CDU • 08.02.2025
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen
Frage von Johannes C. • 31.01.2025
Antwort von Bo Müller FDP • 04.02.2025
Ich hätte diesem Beschluss als FDP-Abgeordneter ebenfalls zugestimmt.
Frage von Verena J. • 30.01.2025
Antwort von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.02.2025
Ein Verbotsantrag sollte erst dann offiziell gestellt werden, wenn ausreichend wahrscheinlich ist, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich Bestand haben wird. Ich habe am 28. November 2024 den Antrag von Renate Künast unterschrieben und habe diesen auch im Bundestag unterstützt.
Frage von Thomas S. • 30.01.2025
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 07.02.2025
Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Frage von Roland B. • 30.01.2025
Antwort von Manfred Schiller AfD • 30.01.2025
Geltendes Recht anwenden bei Asyl in Deutschland