Frage von Mathis L. • 15.04.2022

Antwort von Birte Pauls SPD • 25.04.2022
Wir werden die Abschiebungshaft so schnell wie möglich wieder schließen.
Wir werden die Abschiebungshaft so schnell wie möglich wieder schließen.
Ich bin nicht für eine Schließung der Abschiebehaftanstalt.
Eine konsequente Abschiebung soll bei Asylbewerber*innen erfolgen, die straffällig geworden sind und/oder sich nicht mit unser freiheitlichen, demokratischen Grundordnung identifizieren, ja ich würde es geöffnet lassen.
Wir setzen uns für die Abschaffung der Abschiebehaft und damit auch für die Schließung von Abschiebegefängnissen ein.
Ich denke, ob das "Gefängnis" noch weiter gebraucht wird, sollte geprüft werden.