Entscheidend für das kommende Jahr ist der Bundeshaushalt 2026. Er setzt ein starkes Signal für Sicherheit, Stabilität und soziale Gerechtigkeit – das ist der Kern sozialdemokratischer Politik.
Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen
Diese Bürokratie ist es, die die Preise und Lohnnebenkosten treibt und in schlechteren Zeiten um so mehr negative Folgen hat.
Ich persönlich erwarte bei dem Vorgehen gegen Korruption vollständige Transparenz und langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden.
Die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine ist Sache der Ukraine.
Das deutsche Rentensystem ist als Umlagesystem angelegt – also im eigentlichen Sinne ohne steuerfinanzierte Zuschüsse. Dass wir heute knapp 20 Prozent des Bundeshaushalts in die Rentenkasse überweisen müssen, zeigt, wie stark das System aus dem Gleichgewicht geraten ist.
