Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael B. • 24.08.2026
Wie wollen Sie konkret dafür sorgen, dass Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen nicht länger den zweiten Platz im OECD-Vergleich belegt?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort 02.09.2026 von Joachim Ebmeyer CDU

OECD-Zahlen benennen ein echtes Problem. Steuerreform entlastet ab 2027, dazu Reformen bei Sozialabgaben. Ziel: Arbeit muss sich lohnen.

Frage von Michael B. • 24.08.2026
Ihr Entwurf für die Steuerreform 2027/2028 gleicht laut aktuellen Berichten die kalte Progression nicht vollständig aus – zum ersten Mal seit 2016. Warum?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort 02.09.2026 von Joachim Ebmeyer CDU

Der Entwurf steht am Anfang des Verfahrens. Ich setze mich dafür ein, dass die kalte Progression im Herbst ausgeglichen wird wie bisher.

Frage von Steffen M. • 24.08.2026
Pflegereform 2027 gefährdet Großfamilien! Meine Frau pflegt unser schwerstbehindertes Kind und arbeitet nicht.Wenn sie künftig zum Arzt muss, wird uns das Pflegegeld gekürzt.Wie rechtfertigen Sie das?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Frage von Jan-Henrik H. • 24.08.2026
Warum lehnen Sie den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in MV ab, obwohl diese heimischen Quellen die von Ihnen geforderte energetische Unabhängigkeit und Souveränität erst ermöglichen?
Antwort ausstehend von Jens Schulze-Wiehenbrauk AfD
Frage von Andreas W. • 24.08.2026
Könntest du deine Antwort an Raphael S. bezüglich der Genitaluntersuchungen bei der Musterung bitte näher erläutern? Ich bin der Meinung, dass deine Antwort in diesem Punkt nicht weit genug ging.
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD