Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.05.2023
Das Gesetzgebungsverfahren ist auf dem Weg
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Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.01.2025
Seit dem 1.11.2024 gilt: Geschlechtseintrag und Vornamen können beim Standesamt geändert werden – ohne teure Gerichtsverfahren und entwürdigende Gutachten!
Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Antwort von Falko Droßmann SPD • 28.03.2023
Der Referentenentwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz wird in kurzer Zeit vorliegen, kommt dann ins parlamentarische Verfahren und kann dann noch in diesem Jahr (wahrscheinlich aber erst nach der Sommerpause) im Bundestag verabschiedet werden.
Frage von Amy Z. • 24.03.2023
Antwort von Falko Droßmann SPD • 28.03.2023
Als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich vehement für die Abschaffung des diskriminierenden und in Teilen auch verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ein.
Frage von Marie K. • 24.03.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.08.2023
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll
Frage von Miriam S. • 21.03.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.05.2023
die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind tatsächlich schon länger weitgehend ausgesetzt. Dass die Exporte im letzten Jahr trotzdem im Wert gestiegen sind, hängt damit zusammen, dass es eine Ausnahmeregelung für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern gibt