Antwort 19.02.2026 von Fritz Güntzler CDU
Die wirksamste Antwort auf Steuerbetrug ist nicht zwingend die Einführung neuer Steuern, sondern eine effektive Rechtsdurchsetzung, internationale Kooperation und klare, rechtssichere Regelungen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.02.2026 von Elisabeth Margarethe Beck dieBasis
Warum dieBasis Stuttgart dieses Thema nicht ihrer Homepage aufführt, kann ich ihnen nicht sagen. Aber ich weiß sicher, dass dieBasis dieses Projekt ablehnt und auch eine Aufarbeitung der Polizeigewalt will.
Antwort 11.02.2026 von Brigitte Aldinger dieBasis
Ich verstehe ihre Verärgerung, dass dieBasis nicht sichtbar für das Bürgerbegehren eingesetzt hat.
Antwort 24.02.2026 von Stephan Johne dieBasis
Leider hatten wir keine Kenntnis von diesem Bürgerbegehren, wir müssen da in Zukunft einfach besser zusammenarbeiten
Antwort ausstehend von Ayhan Sabah parteilos
Antwort 19.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.