Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Ich setze mich in der SPD dafür ein, dass das IFG nicht ausgehöhlt wird: Der freie Informationszugang muss erhalten und Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben.

Ich werde mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass das Projekt mit Nachdruck begleitet wird und Bahn sowie Bund ihre Verantwortung wahrnehmen

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Mit der Reform soll nach Empfehlung der Kommission der bestehende Grundrentenzuschlag beibehalten und zusätzlich ein Freibetrag für gesetzliche Renten in der Grundsicherung eingeführt werden, der auch Menschen zugutekommt, die die Voraussetzungen für den Grundrentenzuschlag nicht erfüllen.