Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Tim H. • 06.06.2025

Wie würden Sie reagieren wenn jemand aus ihrer Partei Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen betreibt?

Antwort ausstehend von Clara Resch

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen

Frage von Hans M. • 04.06.2025

Sind Sie dafür, dass Deutschland in der Bewertung was Hate und was freie Meinung ist, Konfrontation zur USA riskiert, mit ggf. allen Konsequenzen für deutsche Politiker/Beamten und deren Familien?

Antwort von Günter Krings

CDU • 06.06.2025

Ein Konfrontationskurs mit den USA ist nicht beabsichtigt, vielmehr setzen wir auf Klarheit in den rechtlichen Grundlagen und auf eine offene, verantwortungsvolle Meinungsäußerung im öffentlichen Raum

Frage von Herbert D. • 04.06.2025

Wie ist die Sanktion gegen Bürger (17. Sanktionspaket der EU) mit Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechte vereinbar?

Antwort von Dennis Radtke

CDU • 05.06.2025

Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.