Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der BRH ist in der Wahl der Prüfungsverhalte völlig frei (...)

(...) wir werden dazu eine Anfrage an den Senat richten und die Aussage überprüfen. (...)

(...) Dass eine Naturkatastrophe vorliegt, muss der Landtag dann aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder feststellen. Dies ist geschehen. (...)

(...) Ich würde Sie bitten sich an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten zu wenden. (...)

(...) Abgesehen davon, dass ich die Verteidigungsausgaben reduzieren und deutlich in Abrüstung umschwenken würde, brauchen wir auch ein gerechtes Steuerrech (...)