Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Friederike S. • 17.04.2026
​Warum bestrafen Sie Eltern finanziell für fehlende Schulförderung und den Wegfall der Mitversicherung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Bildung und damit die konkrete Ausgestaltung von Bildungsangeboten ist in Deutschland Ländersache – deshalb fördern die Länder unterschiedliche Programme ab Klasse 5, etwa Lernförderklassen oder Hausaufgabenhilfen in NRW und Bayern.

Frage von Dorothee W. • 17.04.2026
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Welche sachlichen Gründe sehen Sie dafür, dass Ihr Parteikollege Klinbgbeil darauf beharrt, Beamte und Privatversicherte nicht an den Kosten der gKVersicherung für Bürgergeldbeziehende zu beteiligen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Dorthe H. • 17.04.2026
95 Prozent Sondervermögen zweckentfremdet? - Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Melanie M. • 17.04.2026
Wie stehen Sie zur Abschaffung der Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse und dem Ausgleich der Lücke beim Bürgergeld in der GKV durch die Bundesregierung
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Lars R. • 17.04.2026
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Guten Tag Herr Müller. Eine aktuelle Umfrage des Morning Consult, durchgeführt in 24 Demokratien, weist Kanzler Merz als sehr unbeliebten Regierungschef aus. Hat das Folgen für die Fraktionsarbeit?
Portrait von Sepp Müller
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU
Frage von Joachim J. • 17.04.2026
Geplanten Wegfall der kostenlosen Familienversicherung. Ehegatten mit Behinderung von 30% und einem Alter > 60. Ist das sozial gerecht?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU