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Wir werden uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortsetzung einsetzen.

Leider kam es bei der Abstimmung zu einem Vertippen auf dem Abstimmungsgerät. Die Abstimmungsintention wurde aber umgehend geändert (wie auch im Protokoll der Plenarsitzung vermerkt), sodass hier nicht davon gesprochen werden kann, dass ich für die menschenverachtende Rückführungsverordnung gestimmt habe.

Danke für Ihre Frage. Sie gehen natürlich nur von Ihrem Fall aus und verkennen, dass viele Menschen gar nicht an den ÖPNV angebunden sind - aber auch gern von staatlichen Maßnahmen profitieren würden. 

Mit der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben wir eine zukunftsfeste, sozial gerechte Grundsicherung geschaffen, die Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt