Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich persönlich kann Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen. Auch deshalb habe ich in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass wir die Angehörigen stärker im Blick haben müssen.

Sie benennen genau die Gründe, aus denen ich mich in meiner früheren Funktion als Bundesminister für Arbeit und Soziales für das Angehörigen-Entlastungsgesetz eingesetzt habe.

Wir als SPD-Fraktion werden uns für eine Weiterführung des Garantiefonds Hochschule oder ein Nachfolgemodell einsetzen.

Wir werden uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortsetzung einsetzen.

Leider kam es bei der Abstimmung zu einem Vertippen auf dem Abstimmungsgerät. Die Abstimmungsintention wurde aber umgehend geändert (wie auch im Protokoll der Plenarsitzung vermerkt), sodass hier nicht davon gesprochen werden kann, dass ich für die menschenverachtende Rückführungsverordnung gestimmt habe.