Wie werden Sie mit der SPD verhindern, dass der Elternunterhalt ausgeweitet und soziale Gerechtigkeit weiter abgebaut wird?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, derzeit gilt eine Einkommensgrenze für Elternunterhalt. Diese sinkt faktisch jährluch, da sie seit 2019 nie an Inflation angepasst wurde. Die Grenze schafft ein wenig soziale Gerechtigkeit, danke dass Sie sie mit eingeführt haben. Denn in Familien in denen es Geld, Immobilien und Unternehmen gibt, gelten hohe Freibeträge und es gibt Mögluchkeiten, keine Erbschaftssteuer zu zahlen. In Familien in denen es nichts gibt, nicht malGeld für das Pflegeheim, werden die Kinder nie etwas erben. Sie müssen sogar zusätzlich zahlen und die geringen Eigenbehalte und Vermögensgrenzen verhindern, dass Vermögen aufgebaut werden kann. So wächst das Geld wieder in den Familien, die immer welches hatten. Die anderen haben das Nachsehen und zahlen. Und das mitunter über Jahrzehnte. In unserer Familie trat der Pflegefall ein als das Kind 18 war. Bitte unternehmen Sie etwas. Die Einkommensgrenze muss bleiben. Und Zahlungen ggf. auf 5 Jahre befristet werden.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Witwenrente wird steuerlich daher nicht als „fremdes Einkommen“, sondern als Teil des persönlichen Gesamteinkommens behandelt. Dieses Vorgehen entspricht den allgemeinen Regeln des Einkommensteuerrechts.
Für eine fachliche Beantwortung Ihres Anliegens müssen Sie sich bitte direkt an das BMF wenden.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD nur dann Vertrauen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewinnt, wenn sie sichtbar in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt.
nein, es gibt kein konkretes Datum, ab wann gezahlt werden soll.