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Hubertus Heil
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Frage von Alois B. •

Wie werden Sie mit der SPD verhindern, dass der Elternunterhalt ausgeweitet und soziale Gerechtigkeit weiter abgebaut wird?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, derzeit gilt eine Einkommensgrenze für Elternunterhalt. Diese sinkt faktisch jährluch, da sie seit 2019 nie an Inflation angepasst wurde. Die Grenze schafft ein wenig soziale Gerechtigkeit, danke dass Sie sie mit eingeführt haben. Denn in Familien in denen es Geld, Immobilien und Unternehmen gibt, gelten hohe Freibeträge und es gibt Mögluchkeiten, keine Erbschaftssteuer zu zahlen. In Familien in denen es nichts gibt, nicht malGeld für das Pflegeheim, werden die Kinder nie etwas erben. Sie müssen sogar zusätzlich zahlen und die geringen Eigenbehalte und Vermögensgrenzen verhindern, dass Vermögen aufgebaut werden kann. So wächst das Geld wieder in den Familien, die immer welches hatten. Die anderen haben das Nachsehen und zahlen. Und das mitunter über Jahrzehnte. In unserer Familie trat der Pflegefall ein als das Kind 18 war. Bitte unternehmen Sie etwas. Die Einkommensgrenze muss bleiben. Und Zahlungen ggf. auf 5 Jahre befristet werden.

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihre ausführliche Schilderung.

Ich teile Ihre Auffassung und kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen. Sie benennen genau die Gründe, aus denen ich mich in meiner früheren Funktion als Bundesminister für Arbeit und Soziales für das Angehörigen-Entlastungsgesetz eingesetzt habe. Im Rahmen der geplanten Pflegereform beabsichtigt die zuständige Ministerin Warken nun, den Unterhaltsrückgriff auf Angehörige wieder auszuweiten.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich meine Haltung dazu in die Fraktion einbringen und mich weiterhin für die Interessen der Familien starkmachen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil

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