Sie sprechen einen sehr konkreten, aber wichtigen Punkt der Pflegefinanzierung an. Was geschieht mit Beitragsmitteln, die zweckgebunden für zusätzliche Pflegestellen erhoben wurden, dann aber wegen nicht besetzter Stellen oder geringer Mittelabrufe nicht im vorgesehenen Umfang eingesetzt werden konnten?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Ich lasse mich hier nicht auf eine Ja-oder-Nein-Antwort ein. Es gilt die GKV zu stabilisieren und die Psychotherapie vernünftig zu finanzieren.
Wir aber bleiben nicht untätig und haben bereits anlässlich der Honorarkürzungen in der Psychotherapie deshalb den Eilantrag „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“ (Drucksache 21/4954) in den Deutschen Bundestag eingebracht:
Ich habe momentan keine konkreteren Informationen, als die, die Sie bereits aus der Kleinen Anfrage herausgelesen haben. In der Tat soll die Regionaltangente West Abschnitt Süd1 in diesem Jahr die letzten Mittel ausgezahlt bekommen. Die Abschnitte Mitte und Nord sollen Mittel bis 2029 bekommen. Der Rest wird dann ab 2030 fällig.