Ist die Regionaltangente West (RTW) gesichert durchfinanziert bis zum Jahr der avisierten Inbetriebnahme aller Abschnitte um das Jahr 2030?
Sehr geehrter Herr Al-Wazir,
die Antwort der Bundesregierung [Drucksache 21/2160] vom 09.10.2025 auf Ihre [u.a.] Kleine Anfrage [DS 21/1879] lässt befürchten, dass insbesondere auch das kommunale Gemeinschaftsprojekt RTW erheblich unterfinanziert sein könnte.
Für die bereits 3 im Bau befindlichen Abschnitte der RTW (Süd 1, Nord, Mitte) stehen die restlichen ca. 40% der benötigten Finanzhilfen des Bundes (GVFG) hiernach erst irgendwann ab 2030 zur Verfügung.
2 weitere Abschnitte (Nord, Stufe 2 und PFA Süd 1) sind erst gar nicht im Bundesprogramm 2025 - 2029 erwähnt.
Stellt übergangsweise der Mitgesellschafter Land Hessen die kommunale Liquidität sicher, damit ab 2030 die neu bestellten RTW-Bahnen auf der neuen Infrastruktur fahren können?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
Da wir Grünen uns grundsätzlich für den Ausbau der Schieneninfrastruktur einsetzen und der Schienenknoten Frankfurt zu den größten Engpässen im deutschen Netz gehört, befürworte ich dieses Projekt ausdrücklich.
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin dafür ein, dass angemessene finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Seine Kontrolle erfolgt mittelbar über die Bundesregierung z.B. durch parlamentarische Instrumente wie Anfragen (Schriftliche Fragen, Kleine Anfragen, etc.), die Ausschussarbeit selbst, in bestimmten Fällen auch durch Untersuchungsausschüsse und natürlich über die Mittelzuweisung an bundeseigene Unternehmen über den Beschluss des Haushalts.
Leberwerte (wie GGT, GOT, GPT) weisen hingegen lediglich den langfristigen Alkoholkonsum, aber nicht die akute Fahrtüchtigkeit oder aktuelle Alkoholisierung nach