Am Ende urteilt immer das zuständige Schiedsgericht, das unabhängig zu seiner Entscheidung kommt – deshalb kann, will und werde ich hierauf in meiner Partei keinen Einfluss nehmen. Weder in die eine Richtung noch in die andere.
Straßenhunde in der Türkei: Mitgefühl ist wichtig, aber Deutschland kann türkisches Recht nicht einfach stoppen.
Als Bundestagsabgeordnete der Bundesrepublik Deutschland habe ich keine rechtliche Möglichkeit, unmittelbar auf entsprechende Maßnahmen eines anderen Staates Einfluss zu nehmen
Weniger Krankenkassen ja, aber die großen Kostentreiber entstehen in der Versorgung, nicht in der Verwaltung.
Die Finanzkommission "Gesundheit" hatte einen klaren Konsolidierungsauftrag. Parallel dazu haben wir ebenfalls eine Strukturkommission Gesundheit eingesetzt, die sich gewiss auch mit der Organisation der Leistungsträgerseite und der Zahl der Krankenkassen befassen dürfte. Diese Ergebnisse, die Basis für weitergehende Reformen sein sollen, erwarten wir zum Jahresende. Dass ich diesen Ergebnissen nicht vorgreifen möchte, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.
