Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Peter K. • 02.02.2025
Wie halten Sie es künftig mit der AFD?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 03.02.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Dr. K.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Ben B. • 02.02.2025
Hätten Sie, wie ihre Vorgängerin Frau Damerow, dem Zustrombegrenzungsgesetz am gestrigen Freitag zugestimmt?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 05.02.2025 von Leif Bodin CDU

Der Gesetzentwurf, welchen auch ich zugestimmt hätte geht es ausschließlich darum, illegale Migration kontrolliert zu begrenzen.

Frage von Jannik K. • 02.02.2025
Voraussetzungen für Politiker: Warum müssen Politiker kein abgeschlossenes Studium haben, mit (1 oder 2) bestanden zum Beispiel, oder eine abgeschlossene Ausbildung haben?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Martin H. • 02.02.2025
Der Abbau des Paragraphen-Dschungels in der Steuergesetzgebung wird einhellig von allen Parteien als wünschenswert angesehen. Haben Sie hier als Steuerberater aber nicht einen Interessenskonflikt?
Thomas Heidemann
Antwort 02.02.2025 von Thomas Heidemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Kein Interessenkonflikt - Bürokratieabbau im Steuerrecht ist gut für Bürger:innen, Verwaltung und Steuerberater:innen und schafft Gerechtigkeit und Vertrauen.

Frage von Selam H. • 02.02.2025
Sehr geehrter Herr Brandner, müssen sich in Deutschland geborene, nicht-EU-Staatsbürger bei AfD-Regierungsbeteiligung auf Einschränkungen einstellen? Wie verhindern Sie radikalen Einfluss?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Nein, natürlich müssen sich Menschen, die sich legal im Land aufhalten und ihren Lebensunterhalt erwirtschaften sowie nicht kriminell werden keine Sorgen machen.

Frage von Agnes R. • 02.02.2025
Wie stehen Sie zu Private Equity Unternehmen in der Gesundheits- und Reha-Branche?
Portrait von Tim-Luka Schwab
Antwort 02.02.2025 von Tim-Luka Schwab SPD

Ihre Sorgen im Hinblick auf die steigenden Gewinne und sinkende Qualität der medizinischen Versorgung von privatwirtschaftlichen Krankenhäusern sind berechtigt.