Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Alexandra Mehnert
CDU
• 29.01.2025

Da der Sachverhalt nicht in die EU-Zuständigkeit fällt, hat der Ausschuss für Petitionen beschlossen, die Petition zu schließen.

Portrait von Cornelia Lüddemann
Antwort von Cornelia Lüddemann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.01.2025

Das würde ich sehr gerne. Aber leider komme ich als Landtagsabgeordnete nicht in diese Lage.

Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Jörg Bernstein
Antwort von Jörg Bernstein
FDP
• 22.01.2025

Nein, da der Bundestag lediglich über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD abstimmen wird. Zudem bin ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages.

Portrait von Sepp Müller
Antwort von Sepp Müller
CDU
• 23.01.2025

Ich kann Ihre Sorgen und Bedenken sehr gut nachvollziehen. Dennoch muss berücksichtig werden, dass ein solches Verfahren genaustens durchdacht sein sollte.

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