Sehr geehrter Herr Pütter,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an meinen Kollgen, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der für die von Ihnen angesprochene Themenstellung zuständig ist.
(...) Wir Grüne sind für eine grundlegende Reform, scheinen bisher jedoch mit unseren Vorschlägen an der Mehrheit aus sozialdemokratischen und konservativen Europafraktionen zu scheitern, was wir sehr bedauern. Ein Statut für die Assistenten, die für Abgeordnete im Europäischen Parlament tätig sind, würde bspw. auch einige Probleme lösen. (...)
(...) allen Beteiligten ist bewusst, dass die Mehrheit der Bevölkerung und auch der SPD Mitglieder einer Teilprivatisierung der Bahn skeptisch gegenüber steht. Die berechtigte Befürchtung war und ist, dass private Investoren den öffentlichen Auftrag der Bahn beeinträchtigen, weil sie zu sehr auf Rendite orientieren und zu viel Einfluss auf den Konzern ausüben könnten, eine weitere Sorge war und ist, dass besonders der Schienenpersonenverkehr ausgedünnt und der ländliche Raum hier benachteiligt würde. (...)
Sehr geehrter Herr Bachmann,
die Frage, die Sie mir stellen, kann ich aus eigenem Wissen nicht beantworten. Bankaufsicht ist nicht meine "Baustelle". Ich bitte Sie, Ihre Fragen einem Finanzpolitiker Ihrer Wahl zu stellen.
(...) Sie ist leicht zu beantworten. Nein, ich habe keinerlei Einkünfte aus Nebentätigkeiten. (...)
