(...) Ich habe Verständnis für die von Ihnen geäußerten Bedenken bezüglich des ELENA-Systems. Die besondere Problematik im vorgeschlagenen Verfahren besteht in der Speicherung der Daten von mehr als 35 Millionen Bürgern, ohne dass im Einzelfall eine konkrete Notwendigkeit der Datenerhebung vorliegen muss. (...)
(...) ich halte die Einrichtung einer zentralen Datenbank im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) in der geplanten Form unter verfassungs- und insbesondere datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für verantwortbar. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hält die Regelungen für unbedenklich. (...)
(...) wer Deutschland seinen Erfolg und damit auch sein Geld zu verdanken hat, der muss auch hier seine Steuern zahlen. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, wenn es um Steuern geht. (...)
(...) Ich denke schon, dass wir auch international helfen müssen. Aber es gibt viele Wege, die Armut in Deutschland zu beseitigen, Hartz IV zu überwinden. Dazu haben wir eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, von denen die anderen aber nichts hören wollen. (...)
(...) Aus Ihrem Schreiben entnehme ich aber, dass Sie eine Sorge treibt, dass Besserverdienende Deutschland verlassen könnten. Merkwürdigerweise mussten die vermögenden Schweden Vermögensteuer bezahlen, trotzdem sind sie nicht nach Deutschland gezogen, wo sie von der Vermögensteuer befreit gewesen wären. Ich denke, diesbezüglich wird etwas schlicht gedacht. (...)