(...) Eine an der bayerischen Regierung beteiligte SPD wird die Kürzungen der letzten 5 Jahre im Sozialbereich wieder zurücknehmen und im Bildungsetat für eine Finanzausstattung sorgen, mit der die dort anfallenden Aufgaben auch tatsächlich geleistet werden können. (...)
(...) Deshalb kandidiere ich für die ödp, weil sie als einzige Partei keine Konzernspenden annimmt und so unabhängig von kurzfristigen Lobby-Interessen langfristige Politik für alle Bürger machen kann. (...)
(...) für allgemeinverbindlich erklärbaren Tarifverträge können höhere Löhne für ganze Branchen und Regionen festgeschrieben werden. Die Tarifautonomie ist ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft. Diese möchte ich nicht dadurch schwächen, dass Politiker/Abgeordnete an die Stelle der Gewerkschaften treten können, um die Mindestlöhne bzw. (...)
(...) Da die Einkommen Niedriglöhner durch staatliche Leistungen aufgestockt werden müssen. Auch die oft angebrachte Behauptung, Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten, ist falsch. Untersuchungen in anderen EU-Staaten konnten dies nicht belegen. (...)
