(...) In meiner Zeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments habe ich als einer der Ersten sämtliche Einkünfte offengelegt. Ich halte diese Transparenz für dringend geboten, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger einen Überblick über die Einkommensverhältnisse ihres Abgeordneten verschaffen können. (...)
(...) In der - nicht haltbaren - "Festpreisvereinbarung" über 1,85 Mrd. Euro vom September 2007 war die Deutsche Bahn AG mit einem Finanzierungsanteil von 185 Mio. Euro vertreten, den sie für eine Express-S-Bahn ganz sicher nicht zur Verfügung stellen wird. (...)
(...) Jahr für Jahr wird ein fester Betrag von 133 Millionen Euro aus der Staatskasse auf alle Parteien aufgeteilt, die bei einer bundesweiten Wahl mindestens 0,5% oder bei einer Landtagswahl mindestens 1,0% der Stimmen erhalten haben. Wieviel eine Partei bekommt, hängt zum einen von ihren Wahlergebnissen ab, vor allem aber von der Höhe der erhaltenen Spenden. Allerdings zählen hier nur Spenden von "natürlichen Personen" bis zu einer Höhe von 10 000.- Euro. (...)
(...) als eine von vielen Maßnahmen gegen die Altersarmut schlägt DIE LINKE vor – ähnlich wie bei der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung – den Versichertenkreis auf alle Erwerbstätigen zu erweitern. Das schließt selbstverständlich auch die Beamten und Angestellten unter dem Ziel ein, die Lebensstandardsicherung für alle zu gewährleisten. (...)
(...) Das halte ich nicht für sozial gerecht und anstrebenswert. Wir haben einen progressiven Einknommensteuertarif der mit einem Steuersatz von 15 Prozent beginnt oberhalb eines Grundfreibetrags von 7.664 €/Jahr (Alleinstehende) und bei 42 Prozent Grenzsteuersatz bei einem Einkommen von 52.152 €/Jahr endet. Außerdem gibt es noch die sog. (...)
(...) Nach meiner Auffassung hat sich die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als dem beherrschenden Grundsatz im deutschen Einkommensteuerrecht bewährt. Mit ihr wird die gleichmäßige und gerechte Besteuerung aller Bürger gesichert. (...)
