Warum ist die SPD so zögerlich, einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre zu unterstützen? Hat Jens Spahn nicht zumindest grob fahrlässig gehandelt?
In der COVID-19-Pandemie wurde das Unternehmen Fiege von Jens Spahn mit der Beschaffung, Lagerung und Verteilung von Schutzausrüstung ohne öffentliche Ausschreibung beauftragt.Die "Fieges" und Spahn sind seit vielen Jahren enge Parteifreunde in der münsterländischen CDU; Hugo Fiege gehörte langjährig gemeinsam mit Friedrich Merz (CDU) dem Bundesvorstand der Lobbyorganisation Wirtschaftsrat der CDU an, während Felix Fiege Mitglied des Landesvorstands Nordrhein-Westfalen ist.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Aus meiner Sicht muss diese Sache restlos und zügig aufgeklärt werden und diese Aufklärung ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu schließe ich nicht aus.
Gemeinsam mit der Union sind wir in einer Koalition und werden vernünftig miteinander regieren. In so einer Sache, die viel Geld und das Vertrauen in demokratische Institutionen betrifft, die Aufklärung ohne Frage restlos erfolgen.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
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Als SPD sind wir nach wie vor von der Richtigkeit dieser Arbeitsgruppe überzeugt.
Als SPD-Fraktion stehen wir weiterhin klar hinter Frau Brosius-Gersdorf.
Als SPD-Fraktion stehen wir weiterhin klar hinter Frau Brosius-Gersdorf.
Gerade deshalb ist für uns als SPD-Fraktion im Bundestag klar: Eine Reform des Unterhaltsrechts ist notwendig.