Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP hat einen Antrag eingebracht, der darauf zielt, diese finanzielle Unterstützung einzustellen und die Zusammenarbeit mit China insbesondere auf den Gebieten Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft auszubauen. Abgesehen von andern Punkten, die gegen eine finanzielle Unterstützung der Volksrepublik sprechen, ist es nicht einzusehen, ein Land, welches mittlerweile selbst Entwicklungshilfe in anderen Länder leistet, weiterhin finanziell zu unterstützen. Unseren Antrag habe ich dieser E-Mail angehängt. (...)

(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall heißt dass konkret, dass sich die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch vor 2 Wochen auf einer Klausurtagung explizit dafür ausgesprochen hat, die nächste Steuerstufe auszusetzen. Es wurde klar die Position formuliert, dass die von Umweltminister Gabriel geforderte Absenkung der Beimischungsquote abgelehnt wird, wenn nicht gleichzeitig der nächste Steuerschritt entfällt. In diesem Sinne hat sich übrigens auch der Arbeitskreisvorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, MdB Klaus Hofbauer, in der vergangenen Woche geäußert. (...)

Hallo Herr Graupner,

Die ödp steht zur staatlichen Parteienfinanzierung. Diese ist notwendig, damit Parteien ihren Aufgaben nachkommen können und unabhängig bleiben. (...)

(...) September beklagt hat. Die Kürzung der Pendlerpauschale unterwirft 90.000 Geringverdiener, die früher keine Steuern zahlen mussten, erstmals der Besteuerung. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) hält die Zahl der Geringverdiener, die durch die gekürzte Pauschale Nachteile erleiden, für noch erheblich höher und beklagt immer mehr Fälle, in denen Arbeitnehmer aufgrund der Fahrtkosten zur Arbeit weniger netto übrig haben, als wenn sie mit Hartz-IV zuhause blieben. (...)