Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dr. Gert K. • 03.02.2009
Antwort von Heinrich Kolb FDP • 17.03.2009 (...) Im Ergebnis wird mit der ´Abwrackprämie´ die Verschrottung von in den meisten Fällen noch durchaus fahrtüchtigen Fahrzeugen gefördert und ein Anreiz zur Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens geschaffen. Ähnlich sinnvoll erscheint es mir, dass Einwerfen von Fensterscheiben zu fördern. (...)
Frage von Gerhard R. • 03.02.2009
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 05.02.2009 (...) Einmal abgesehen davon, dass dies m.E. nicht ohne Gesetzesänderung des Parteiengesetzes geregelt werden könnte, verfügen die Unternehmen und Banken, die sich unter den „Rettungsschirm“ stellen, in der Regel über – wenn auch zu wenig – Eigenkapital, womit es kaum möglich wäre, nachzuweisen, dass Parteienspenden etwa nicht aus diesem Eigenkapital, sondern aus den Mitteln der Bundesregierung stammen. (...)
Frage von Nico L. • 03.02.2009
Antwort von Jörg Vogelsänger SPD • 20.02.2009 Sehr geehrter Herr Ludwig,
Frage von Barbara K. • 03.02.2009
Antwort von Bernd Siebert CDU • 16.02.2009 (...) Durch konkrete staatliche Regulierungsvorschriften müssen wir dem Finanzsystem dauerhaft die Stabilität zurückgeben, die es als Rückgrat der Realwirtschaft benötigt. Für mich ist klar: Letzten Endes kann nur ein international abgestimmtes Vorgehen auf einem international vernetzten Finanzmarkt künftige Krisen verhindern. (...)
Frage von Barbara K. • 03.02.2009
Antwort ausstehend von Gerd Höfer SPD Frage von Günter K. • 03.02.2009
Antwort von Marina Schuster FDP • 25.03.2009 (...) In einem solchen System kombinieren die Versicherten Elemente der kapitalgedeckten Vorsorge für die Lebensstandardischerung und die Sicherungsmechanismen der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente für die Grundrente. In Anbetracht des sinkenden gesetzlichen Rentenniveaus ist der Weg über die privaten Versicherungen als zweite und dritte Säule der Alterssicherung nach wie vor unumgänglich. Dass die umfassenden demographischen Veränderungen (Geburtenrückgang und Verlängerung der Lebenserwartung, d.h. (...)