Antwort 16.02.2025 von Astrid Mannes CDU
Parteiverbote sind schwierig und müssen es auch sein, denn der faire Wettstreit zwischen sehr verschiedenen Parteien ist das Wesen der Demokratie.
Parteiverbote sind schwierig und müssen es auch sein, denn der faire Wettstreit zwischen sehr verschiedenen Parteien ist das Wesen der Demokratie.
Ich stehe in regelmäßigem Austausch mit den Verantwortlichen, um ggf. bei politischen Fragen und Fragen der finanziellen Unterstützung durch den Bund zu helfen.
Es ist in der Tat wünschenswert, dass klare und praktikable Regelungen geschaffen werden
Ich spreche mich ganz klar für ein AfD-verbot, sowie deren Umfeldorganisationen aus.