(...) ich halte die geplante Grundgesetzänderung für richtig, da sie dafür sorgt, dass die Aufnahme neuer Schulden wirkungsvoll begrenzt wird. Die bestehende Schuldenregel im Grundgesetz hat sich als unzureichend erwiesen, um die Schuldendynamik der vergangenen Jahrzehnte nachhaltig zu bremsen. (...)
(...) Die Hypo Real Estate ist u.a. wegen ihrer wesentlichen Bedeutung auf dem Pfandbriefmarkt als systemnotwendige Bank anzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr Staars,
ich habe mich in keiner Pressemitteilung derart ausgesprochen, wie Sie es vernommen haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Mißfelder
(...) Ich kann Ihre Wut und die vieler Bürger angesichts der Bankenkrise sehr gut verstehen. Dennoch hatten wir angesichts der schwersten Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren keine andere Wahl, als einen Schutzschirm über das Bakensystem aufzuspannen und dafür zu sorgen, dass diese nicht zusammenbrechen und dass die Spareinlagen der Bürger gesichert sind. Damit haben wir auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mittelständische Industrie auch weiterhin Kredite erhält. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich - auch im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise - gegen die Einführung einer sog. Tobin-Steuer oder Börsenumsatzsteuer als deutscher Einzelweg ausgesprochen. Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte 1991 abgeschafft. (...)
(...) die Schulden macht der Staat international zu den möglichst günstigsten Bedingungen. (...)