Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Sascha Loy, Direktkandidierender Volt Deutschland, Bundestagswahl Wahlkreis 62
Antwort 20.02.2025 von Sascha Loy Volt

Es gab immer wieder Anhaltspunkte und Vorfälle, so dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden soll.

Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Portrait von Andrea Lübcke
Antwort ausstehend von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Antje-Marie B. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht / zu einem Verbotsverfahren?
Portrait von Thomas Hufnagel
Antwort 20.02.2025 von Thomas Hufnagel Die PARTEI

Lässig und gutaussehend - Die PARTEI!

Frage von Irfan K. • 20.02.2025
Wie stehen sie zu der Äußerung des Bundeskanzlers an Israel Waffen zu liefern, während bereits einige Länder Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshofs eingereicht haben?
Portrait von Korbinian Rüger
Antwort ausstehend von Korbinian Rüger SPD