Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl - Heinz L. • 13.09.2009
Antwort von Herbert Schui Die Linke • 23.09.2009 (...) Daher fordert DIE LINKE einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Statt Privatisierung wollen wir ein starkes öffentliches Rentensystem. Die gesetzliche Rente mit ihrem Umlageverfahren muss wieder zum Zentrum der Rentenpolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. (...)
Frage von Ulf S. • 13.09.2009
Antwort ausstehend von Bernhard Müller Die Linke Frage von Marco R. • 13.09.2009
Antwort von Stephan Mayer CSU • 22.09.2009 (...) Ebenso kann ich Ihnen definitiv versichern, dass die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht angreifen wird. Dahingehende Änderungen sind keineswegs geplant. (...)
Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 14.09.2009 (...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich bereits von Herrn Kuntz gestellt bekommen und ausführlich beantwortet habe, weshalb ich Sie auf diese Antwort verweisen möchte. (...)
Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 18.09.2009 (...) Für uns Liberale ist klar: Die Höhe der Entschädigung von Bundestagsabgeordneten soll von einer unabhängigen, beim Bundespräsidenten einzusetzenden Sachverständigenkommission festgelegt werden. Die FDP tritt außerdem für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell ein, das es den Abgeordneten ermöglicht, sich eigenverantwortlich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Die Reform der Politikerversorgung nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ist eine der wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen für eine Bürgergesellschaft. (...)
Frage von Martin M. • 13.09.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 17.09.2009 (...) Das Problem ist in gewisser Hinsicht ein anderes. Die Abgeordneten müssten ja ihre Aufwendungen für die Wahrnehmung des Mandats beim Bundestag geltend machen können. Selbstverständlich wäre zu verlangen, dass sie dafür Rechnungen einzureichen hätten. (...)