(...) Die weltweite Finanzkrise hat erhebliche zusätzliche öffentliche Mittel erforderlich gemacht. Hier geht es darum sicherzustellen, dass die Verursacher dieser Krise zu den Kosten herangezogen werden. Die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zu einer Internationalen Börsenverkehrssteuer sind hierzu ein vorzüglicher Weg. (...)
(...) Der Kirchentag, der 2013 in Hamburg stattfinden wird, muss im Vergleich zu anderen Veranstaltungen von nationaler und internationaler Bedeutung gesehen werden. (...) Mit der finanziellen Unterstützung des Kirchentages unterstützt Hamburg ein Großereignis für unsere Bevölkerung, die zu großen Teilen im Christentum verwurzelt ist. (...) Dabei ist der Kirchentag ja keine Veranstaltung nur für Mitglieder der Kirche sondern er ist offen für jede Bürgerin und jeden Bürger. (...)
(...) In der Tat ist die Haushaltslage in Hamburg derzeit sehr angespannt, und gemeinsam mit allen Behörden stellen wir als Fraktion sämtliche Haushaltsposten auf den Prüfstand. (...)
(...) leider kann auch ich Ihnen keine Antwort auf Ihre Fragen an den Senat geben. Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, dass Sie sich mit Ihren Fragen an einen Abgeordneten wenden, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist. (...)