Ihrem teilweise verständlichen Ärger über das Rentensystem und die Sozialpolitik möchte ich entgegenhalten, dass das Armutsrisiko in Deutschland selbst nach Ansicht des eher linken Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich zurückgegangen ist
BMAS und BMF prüfen, ob und ggf. von welchen Partnerstaaten dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Kontodaten den Sozialleistungsbehörden mitgeteilt werden können.
Auch wenn nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden konnten, ließ sich der ursprüngliche Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf Basis der herangezogenen Akten und Aussagen nicht belegen.
Der Cum-Ex-Skandal ist ein massiver Steuerbetrugsfall, der den Staat und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um Milliarden betrogen hat.
Behördliche Aufarbeitung