Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Evelyn R. • 07.04.2025
Grundsteuer für Mietwohnung: wieso müssen wir Mieter die Grundsteuer für unsere Wohnung bezahlen obwohl wir keine Eigentümer/Besitzer sind ?
Portrait von Ulrike Liedtke
Antwort 30.04.2025 von Ulrike Liedtke SPD

Die Grundsteuer ist schon immer Teil der Betriebskosten

Frage von Evelyn R. • 07.04.2025
Grundsteuer für Mietwohnung: wieso müssen wir Mieter die Grundsteuer für unsere gemietete Wohnung bezahlen die uns nicht gehört ?
Portrait von Jan Redmann
Antwort ausstehend von Jan Redmann CDU
Frage von Herbert D. • 07.04.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die NRW-Regierung genügend Therapieplätze für Sexualstraftäter (u.a. zum Schutz der Kinder) zur Verfügung stellt?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Jürgen B. • 07.04.2025
Wird die SPD das CanG opfern um der Union die Wahrung ihres konservativen "Gesichtes" zu ermöglichen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 09.04.2025 von Dirk Wiese SPD

Ziel ist es, auf Grundlage verlässlicher Daten und Erfahrungen zu prüfen, welche Auswirkungen die Legalisierung auf Gesundheitsschutz, Jugendschutz und den Schwarzmarkt hat – und ob gegebenenfalls Nachsteuerungen notwendig sind.

Frage von katja s. • 07.04.2025
Werden sie sich bitte mit aller Energie und allen zur verfügung stehenden demokratischen Mitteln für die Erhaltung des INFORMATIONSFREIHEITSGESETZES, und der Einforderung einer kosequenten Aufarbeitung der Coronapolitik einsetzen?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 19.05.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als starke Stimme für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden wir Grüne aus der Opposition heraus der Regierung künftig natürlich sehr genau auf die Finger schauen und uns dafür einsetzen, dass das IFG gestärkt und erweitert wird