Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alfons S. • 21.12.2011
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 11.01.2012 (...) Aus Sicht der LINKEN sind dringend Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte erforderlich, auch um das europäische Bankensystem nicht zu gefährden. Spekulanten müssen entwaffnet, die Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionsteuer und eine wirksame Bankenabgabe entschleunigt sowie der Bankensektor auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden. (...)
Frage von Alfons S. • 21.12.2011
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 07.02.2012 (...) Ich bin strikt dagegen, dass der Rettungsschirm den Satus einer öffentlichen Bank erhält und sehe auch die Sekundärmarkinterventionen der EZB im höchsten Maße kritisch. (...)
Frage von Alfons S. • 21.12.2011
Antwort von Norbert Barthle CDU • 09.01.2012 (...) Falls die EZB einen EZBrlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag gemäß Art. 33 der Satzung des ESZB aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 der Satzung (gemäß Kapitalanteil) an die nationalen Zentralbanken verteilt werden. (...)
Frage von Alfons S. • 21.12.2011
Antwort von Ewald Schurer SPD • 18.01.2012 (...) Ihre Kritik hinsichtlich der Beteiligungsrechte des Parlaments teile ich somit nicht, so lange die EZB bei der im EU-Vertrag und von den nationalen Parlamenten übertragenen Aufgabe bleibt, nämlich die Preisstabilität des Euros zu gewährleisten. Auf welchem Wege sie dies tut, das ist laut EU-Vertrag der Entscheidung der EZB zu überlassen, da sie ein unabhängiges Organ der Europäischen Union ist. (...)
Frage von Alfons S. • 21.12.2011
Antwort ausstehend von Jürgen Koppelin FDP Frage von Alfons S. • 21.12.2011
Antwort von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.01.2012 (...) Seit Bestehen des Euro hat sie diesen Auftrag erfolgreich umgesetzt und den Wert des Euro stabil gehalten. Um Druck von Staaten zu nehmen, die sich aktuell nur zu sehr hohen Zinsen am Markt refinanzieren können, hat die EZB entschieden Staatsanleihen aufzukaufen. Grundsätzlich halte ich dies nicht für die Aufgabe der EZB. (...)