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(...) Hintergrund für die Schlagzeile ist das sog. zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dass durch Herrn Schäuble als Entwurf vorgelegt hat. Dabei ist es das vorrangige Ziel des Gesetzes, die bestehende Regelungslücke für mehrjährige Kredite zu schließen. (...)

(...) Der Bundesfinanzminister hat die Behauptung, dass die Schuldenbremse umgangen werden soll, zurückgewiesen. Zudem hat Minister Schäuble bekräftigt, dass er an den Regelungen, die mit der Schuldenbremse gewährleistet sind, festhalten will. (...)

(...) ich bin für eine angemessene Anhebung des Spitzensteuersatzes, nicht aber für generelle Steueranhebungen. Nach meiner Einschätzung werden generelle Steueranhebungen auch nicht notwendig sein. Eine angemessene Solidarität mit notleidenden Staaten ist nicht in erster Linie Mildtätigkeit. (...)