Antwort 11.06.2025 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ja. Ich bin bereits aktiv geworden und habe eine Anfrage ans Bundesverkehrsministerium geschickt und stehe zudem mit dem Regierungspräsidium im Austausch.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.06.2025 von Thorsten Frei CDU
In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns unter anderem auf das Modell der sog. Frühstart-Rente geeinigt. Diese wollen wir zum 01.01.2026 einführen.
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbotsverfahren ist kein politisches, sondern ein rechtsstaatlich klar geregeltes Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleichzeitig ist mir völlig klar: Ein Verbot würde die tieferliegenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen.
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 15.06.2025 von Marcus Optendrenk CDU
Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden
Antwort 13.06.2025 von Christos Pantazis SPD
Selbstverständlich wäre auch ich von einer solchen Bürgerversicherung betroffen