Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maren H. • 13.04.2026
Während das Sondervermögen für Rüstung beschlossen wurde, werden Sozialleistungen gekürzt.Was sagen Sie jungen Menschen, die sich fragen, ob sie sich in diesem Land noch eine Zukunft aufbauen können?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Im Koalitionsvertrag der Regierung Merz steht klar: Sicherheit und Wohlstand gehen Hand in Hand. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist keine Kürzung bei Sozialem, sondern eine zwingende Notwendigkeit, damit alle Bürger in Deutschland in Sicherheit und Freiheit leben können.

Frage von Maren H. • 13.04.2026
Die CDU hat im BT Abstimmungen mit den Stimmen der AfD gewonnen. Wie rechtfertigen Sie das vor dem Hintergrund des jahrelangen Versprechens, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten? Wo ist ihre Grenze?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 13.04.2026 von Henri Schmidt CDU

Die CDU arbeitet nicht mit der AfD zusammen: keine Absprachen, Koalitionen oder Projekte.

Frage von Michael M. • 13.04.2026
4
Besoldungsreform 2026, gibt es hier einen aktuellen Stand ist die Ressortabstimmung bereits eingeleitet worden ? Mittlerweile steht ja die Erhöhung für den 01.2026 an für Bundesbeamte.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Frage von Balthasar K. • 13.04.2026
Wie ist gewährleistet das Mineralölkonzerne die 17 Cent Brutto direkt an den Verbraucher weiter geben?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 15.04.2026 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Frage von Jonas H. • 13.04.2026
Wie bewerten Sie diese Forderung politisch und rechtlich, und werden Sie sich auf Landes- oder Bundesebene dafür einsetzen, entsprechende Prüfverfahren konsequent einzuleiten oder zu erleichtern?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Kerstin S. • 13.04.2026
2
Warum erwähnten Sie in der Pressekonferenz am 13.04.2026,im Zusammenhang mit der Entlastung der AN durch die AG mit 1000,00 Euro Einmalzahlung in keiner Weise die große Bevölkerungsgruppe der Rentner?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD