Antwort 27.01.2026 von Ellen Demuth CDU
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.
Unabhängig davon gilt grundsätzlich: Entscheidungen über Fördermittel müssen transparent, regelgerecht und ohne persönliche Beeinflussung getroffen werden.
Daher muss die Ministerin diesen Sachverhalt, aber auch weitere, selbstverständlich vollumfänglich aufklären.
mir liegt hier zunächst auch nur die mediale Berichterstattung vor, die aufzeigt, dass eine Förderung bereits zuvor 2024 und 2025 erfolgte und somit bereits vor der Amtsübernahme durch Fr. Reiche.