Die GKV Beiträge treiben die Sozialabgaben in die Höhe und damit die Arbeitskosten Standort Dtld. Weshalb lassen Sie zu, dass die Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger nur die GKV zu tragen hat?
Sehr geehrter Herr Heil,
die GKV Beiträge zahlt die hart arbeitende Bevölkerung, um die sich die SPD kümmert. Bitte überlassen Sie dieses Thema nicht der AfD. Das Thema Bürgergeld ist ein Thema der gesamten Bevölkerung, ein Thema des Sozialstaats, nicht nur der GKV-Beitragszahler. Das muss die SPD doch umtreiben, wer die Krankheitskosten zahlt. Das ist nicht nur "rechte Tasche linke Tasche", wenn das der Steuerzahler trägt. Das ist Gerechtigkeit im Sozialstaat und für den Wirtschaftsstandort Deutschland essentiell.
Ich erwarte Ihr Engagement in dieser Sache zugunsten der Arbeitnehmer, die die GKV Beiträge neben den Arbeitgebern zahlen.
Sehr geehrte Frau Z.,
ich stimme Ihnen zu, dass die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für die Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger aus steuerlichen Mitteln finanziert werden sollten. Unser Sozialsystem basiert auf dem Solidaritätsprinzip, bei dem alle Mitglieder der Gemeinschaft füreinander einstehen. Solange die GKV die Kosten trägt, entziehen sich Teile der Solidargemeinschaft dieser Pflicht.
Der Bund sollte kostendeckende Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld beziehungsweise der Grundsicherung übernehmen. Es ist eine staatliche Aufgabe, die medizinische Versorgung von Menschen am Existenzminimum im Krankheitsfall abzusichern. Diese Last sollten die Beitragszahler in der GKV nicht allein tragen.
Sie können sich mit Ihrem Anliegen ebenfalls direkt an die zuständigen Bundesministerien wenden. Sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als auch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stehen Ihnen mit Ihrer Expertise zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die SPD verbindet wirtschaftliche Vernunft und mit dem Einsatz für die Sicherung von Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen mit Fragen sozialer Gerechtigkeit. Auch wenn dies angesichts der angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage schwierig ist, bleibt genau das der Kern unserer Politik.
Uns in der SPD liegt das Thema Prävention und gute Ernährung für alle am Herzen. Deswegen möchte ich Sie ermutigen, sich aktiv an die zuständigen Stellen zu wenden.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie und Ihre Frau durch die aktuelle Debatte verunsichert sind, zumal Sie Ihre Lebensplanung bereits mit Ihren Arbeitgebern abgestimmt haben.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Anrechnung von eigenem Einkommen auf die Witwen- oder Witwerrente für viele Betroffene schwer nachvollziehbar ist.