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Ich halte es für entscheidend, dass wir wirksame Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ermöglichen, ohne dafür die vertrauliche Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Die weitere europäische Gesetzgebung muss diesen Anforderungen gerecht werden.

Die EU-Verordnung wird regelmäßig als sog. “Chatkontrolle“ diffamiert. Diese Wortwahl entspricht aber nicht der Realität. Es wird staatliche Massenüberwachung privater Kommunikation suggeriert, die völlig irreführend und an der Wichtigkeit des Themas vorbeigeht.

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt hat für mich höchste Priorität.