Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Felix B. • 10.05.2024

Werden Sie die CDU verlassen, sollte die CDU auf EU-Ebene mit Rechtsextremen und/oder Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wie Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen hat?

Antwort von Christine Schneider

CDU • 06.06.2024

Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.

Frage von Hendrik N. • 10.05.2024

Welcher Fraktion beabsichtigt sich VOLT nach den Europawahlen anzuschießen? Gründe (wie Sie im Moment) oder Renew Europe wie z.Z. Frau In 't Veld?

Antwort von Damian Boeselager

Volt • 14.05.2024

Volt Europas Mitglieder stimmen darüber ab.

Frage von Günther F. • 08.05.2024

Sie haben sich öffentlich zustimmend, ja sogar fordernd, für eine Atombewaffnung im Rahmen der EU geäußert. Halten Sie dies aufrecht?

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Herbert S. • 07.05.2024

Wie hätten Sie abgestimmt über die Kontrolle des Finanzgebahrens der Kommissionsvorsitzenden (Verträge über SMS nicht in den Akten)?

Antwort ausstehend von Michael von der Schulenburg

BSW

Frage von Mathias T. • 07.05.2024

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete Frau Agnes Strack-Zimmermann, bleiben Sie weiterhin Abgeordnete des Bundestages . . .

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 08.05.2024

Nein

Frage von Klaus P. • 06.05.2024

Herr Voht, wie kann das Wirken des EU-Parlaments in den Kommunen sichtbarer für die Bürger gemacht werden? Ausser als Verbots.-und Regelküche.

Antwort von Gregor Voht

FREIE WÄHLER • 07.05.2024

Als Partei der Mitte bemühen wir uns Politik für die Lebenswirklichkeit der Menschen zu machen.