Antwort ausstehend von Wolfgang Bosbach CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.05.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) Die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Als Bundesministerin der Justiz möchte ich schon jeden Anschein vermeiden, ich würde auf unabhängige Gerichte einwirken. Bitte haben Sie daher Verständnis, wenn ich mich zu diesem Verfahren nicht äußere. (...)
Antwort 28.03.2007 von Ernst Dieter Rossmann SPD
(...) Es ist mir bewusst, dass das ALG-II/Sozialgeld einen sehr engen fianziellen Rahmen als reine Grundsicherung des Lebensunterhaltes bietet. Diese Form der Grundsicherung ist ja auch nicht als Dauerlösung gedacht, sondern als Überbrückung in Zeiten der Arbeitslosigkeit. (...)
Antwort 23.04.2007 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) das Problem, das Sie ansprechen, ist mir bekannt. Die Benutzungspflicht wirft immer wieder die Frage auf, ob damit die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern optimal gewährleistet werden kann. Ich würde jedoch nicht grundsätzlich unterstellen wollen, dass dem Gesetz die ungehinderte Fahrt für KFZ zugrunde liegt, mit dem Ziel die Radfahrer zu verdrängen. (...)
Antwort 23.03.2007 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ihre Nachricht hat mich erreicht. Seit geraumer Zeit trete ich dafür ein, nach Ablauf bestimmter Fristen auch die Akten des BND und des Verfassungsschutzes vollständig den Betroffenen zugänglich zu machen. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU