Frage an Gregor Gysi von Harald B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Gregor Gysi,
finde ja die Diskussion zwischen Parteigenossen und Ihrem Vorsitzenden ganz nett. Ich wähle zumbeispiel nicht Links, oder Linke Partie. Dennoch bitte eine Frage, da mein Herz bekanntlich auch links schlägt. Wäre es nicht an der Zeit, nach dem der Staat offen zu gibt, die Bedrohung der 70er Jahre durch RAF 2. Juni sei Geschichte, dass nun diejenigen vom BND ihre Akte bekommen, die Unwissentlich und oft zu Unrecht in das Netz der Ermittlungen geraten sind?
Sehr geehrter Herr Bulling,
Ihre Nachricht hat mich erreicht. Seit geraumer Zeit trete ich dafür ein, nach Ablauf bestimmter Fristen auch die Akten des BND und des Verfassungsschutzes vollständig den Betroffenen zugänglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.