Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Alske Freter
Antwort 25.09.2026 von Alske Freter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Erweiterte Befugnisse für BND gegen ausländische Spionage und Sabotage scheinen notwendig. Ausweitung der operativen Befugnisse des Verf.-Schutzes geht zu weit.

Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Deniz Çelik
Antwort 21.08.2026 von Deniz Çelik Die Linke

Ich werde mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass der rot-grüne Senat die geplante Reform nicht einfach durchwinkt, sondern ihr im Bundesrat entgegentritt

Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Kemir Čolić
Antwort 21.08.2026 von Kemir Čolić SPD

Neue Befugnisse müssen nachvollziehbar notwendig und verhältnismäßig sein, klar begrenzt werden und einer wirksamen unabhängigen sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen

Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort ausstehend von Sarah Timmann SPD
Frage von Raimund P. • 14.08.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Chatkontrolle mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Ich bin nicht bereit meine Privatsphäre aufzugeben. Mfg Raimund P.
Antwort 28.08.2026 von Tijen Ataoğlu CDU

Bitte stellen Sie Ihre Frage direkt an mich per E-Mail an tijen.ataoglu@bundestag.de