Antwort 29.09.2026 von Hakan Demir SPD
Seit Jahren beschäftigt uns der Abbau unnötiger Bürokratie intensiv. Unser Ziel bleibt ein Staat, der einfacher funktioniert, schneller reagiert und digitaler arbeitet.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Antwort 01.09.2026 von Sören Pellmann Die Linke
Ich würde einem Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes zustimmen. Letztendlich entscheidet darüber aber das Bundesverfassungsgericht.
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Antwort 16.08.2026 von Simone Borchardt CDU
Der Rechtsstaat darf im digitalen Raum nicht systematisch blind sein.