Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Felix H. • 14.05.2025

Wie hat Berlin das EuGH-Urt., C-333/22, hinsichtl. des betroffenenrechtl. Anspruchs auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf nach Art.17 JI-Richtlinie mitten im Vertragsverletzungsverfahren rezipiert?

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 14.05.2025

Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.

Frage von Moritz P. • 13.05.2025

Wie kann das Saarland europäisch bleiben, wenn der neue Innenminister uns abschottet?

Antwort ausstehend von Roland Theis

CDU

Frage von Christiane B. • 12.05.2025

Wie geht das mit den Sanktion gegen Russland weiter?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 14.05.2025

Sanktionen sind wie Unterstützungsleistungen ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen.

Frage von Erich D. • 12.05.2025

Ethikgremium im EU-Parlament: sind Sie im Einklang mit der EVP auch dafür, dass das Ethikgremium im EU-Parlament die Arbeit gegen Korruption nicht aufnehmen sollte?

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 04.06.2025

Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich als bayerischer Innenminister nicht direkt an den Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EVP beteiligt bin.