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Ein Verbot bestimmter Technologien steht für uns nicht zur Debatte. Nicht heute, nicht morgen und nicht 2035.

Ich halte die Arbeit des HmbBfDI Thomas Fuchs für sehr wertvoll. Für konkrete Anliegen lade ich Sie gern zu einem persönlichen Gespräch in mein Büro ein.

Ich habe den Eindruck, dass die Behörde grds. gut funktioniert

Ursprünglich wollten wir den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause beschließen, dies kam trotz unserer Bemühungen wegen der Blockadehaltung der FDP jedoch nicht mehr zustande. Nach der Bundestagswahl wollen wir den Entwurf mit neuen Mehrheiten erneut ins Verfahren geben, denn die Bundespolizei braucht dringend moderne Rechtsgrundlagen und Befugnisse.

Berlin ist wie viele andere Bundesländer der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen im Rahmen der JI-Richtlinie ausreichend sind.