Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Poitionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort 09.10.2025 von Richard Seelmäcker CDU

Der Staat hat in einem Rechtsstaat kein Recht dazu. Dabei muss es auch bleiben. Ich bin gegen eine Kontrolle.

Frage von Benjamin K. • 07.10.2025
Hallo Herr Schmitz, die geplante Chatkontrolle der EU ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger - wie stehen Sie dazu und wie wird sich Ihre Partei dazu positionieren?
Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU
Frage von Gisbert J. • 07.10.2025
Wann wird das Gesetz der Sommerzeit endlich umgesetzt, was die EU schon sehr lange beschlossen hat
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 13.10.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Florian L. • 07.10.2025
Wann wird die Position der:des Unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes NRW besetzt?
Portrait von Julia Höller
Antwort 06.11.2025 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der*die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW ist ein innenpolitischer Meilenstein für den wir Grüne uns lange eingesetzt haben.

Frage von Michael S. • 07.10.2025
Was tun Sie AKTIV, um die von der EU geplante Einführung der privaten Chatkontrolle (Privatsphäre) zu verhindern?
Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort 23.10.2025 von Kerstin Schreyer CSU

Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Auch ich halte eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf unsere Freiheitsrechte für zwingend notwendig.

Frage von Felix H. • 07.10.2025
Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle, und falls sie (hoffentlich) negativ dazu eingestellt sind, was tun Sie um zu verhindern, dass diese verabschiedet wird?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 09.10.2025 von Matthias Mieves SPD

Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, eine Chatkontrolle zu akzeptieren.