Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 28.01.2026
Wann endlich werden Sie und ihre Partei durchsetzen, dass die Steuerfreibeträge bei Schenkung und Vererbung von Grundstücken/Immobilien drastisch(!!!) erhöht werden, adäquat zur Realität?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Nikolas N. • 28.01.2026
Wie lange wird, trotz dem Urteil vom 19.11.2025 des BVerfG, noch an der aktuellen Beamtenbesoldungsbrechnung festgehalten?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 09.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Nach eingehender Prüfung möglicher Folgen dieser Entscheidung genügt die bayerische Besoldung auch den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.

Frage von Chris G. • 28.01.2026
Wenn die Grünen sich so sicher sind, dass die AFD verboten werden muss, weshalb beantragen Sie dann nicht endlich im Bundestag eine Abstimmung für den Gang vors BVG? Polemisieren stattdessen endlos?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 29.01.2026 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.

Frage von Lena A. • 28.01.2026
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Wann kommt die pauschale Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamte? Wie bringt die SPD -insbesondere Sie- die Gespräche dazu voran?
Portrait von Elke Barth
Antwort ausstehend von Elke Barth SPD