Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 09.12.2024

Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 28.11.2024

Wir finden, die doppelte Staatsbürgerschaft muss die Ausnahme bleiben und auf Menschen aus Ländern beschränkt werden, die unsere Werte teilen

Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort von Nadine Heselhaus
SPD
• 25.11.2024

Das Vertragsverletzungsverfahren 2022/2019 betrifft die Umsetzung der Richtlinie 2016/680 im Bereich der Bundespolizei. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass Rechtsanpassungen im Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes umgesetzt werden sollen

Portrait von Dirk Nockemann
Antwort von Dirk Nockemann
AfD
• 06.11.2024

Ich halte die EU für nicht reformierbar und sehe sie als gescheitertes Projekt.

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