Warum unterstützen Sie als Demokrat in einer wehrhaften Demokratie nicht die ergebnisoffene Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens?
Sehr geehrter Herr Meister,
unser Deutsches Grundgesetzt ermöglicht das Verbot von Parteien, die die freiheitliche, demokratische Grundordnung gefährden (Art. 21 Abs. 2 GG). Diese Möglichkeit besteht, da die Deutsche Demokratie schon einmal mit fatalen Folgen durch eine solche Partei zu Fall gebracht wurde. Deshalb sollte es das Privileg jeden Demokratischen Abgeordneten sein, unsere Demokratie im Notfall gegen solche Gefahren zu verteidigen.
Mittlerweile liegen nicht nur gegen einzelne Abgeordnete der AFD, sonder auch gegen die gesamte Partei ernst zunehmende Hinweise vor, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt (Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vom 25.06.26). Ich bitte Sie daher, entsprechend der Würde Ihres Amtes zu handeln und sich mit den gegebenen Mitteln für unsere Demokratie einzusetzten.
Mit freundlichen Grüßen
Cecilia S.
Weitere Fragen an Michael Meister
Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinem Fachgebiet Finanzen sehr ernst.
Sehr geehrter Herr Bertram,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die Sie parallel auch per E-Mail an mich übermittelt haben. Meine Antwort sende ich Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
Sehr geehrter Herr Bloem,
Sehr geehrter Herr Rampf,
gerne erläutere ich Ihnen, warum ich Fragen über Abgeordnetenwatch.de nicht inhaltlich beantworte, sondern den Fragesteller stattdessen bitte, mir seine Frage an meine E-Mail-Adresse zu senden.